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Gelegentlich berichten wir von besonders interessanten Verfahren aus unserem Anwaltsalltag.
 
Sehen Sie hier unsere aktuelle Auswahl. 

Landgericht Hagen: Unzureichender Indizienprozess 

Im Februar endete vor dem Landgericht in Hagen ein BTM Verfahren zu mehreren Kilogramm weicher und harter Betäubungsmittel (hier klassische Drogen).
Wie bei allen anderen Prozessen kommt es oft darauf an, welche Beweise oder Indizien für und gegen die Schuld des Angeklagten sprechen. Da hier auch das bewaffnete Handeltreiben angeklagt wurde, stand eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Raum, es gab einen Mitangeklagten. Und obgleich diese Strafe erheblich hoch war und die Verteidigung plausible Ansatzpunkte für die angeklagten Hauptbelastungspunkte vorwies, verurteilte das Gericht beide Beteiligte. 

Spannend an diesem Prozess war letztlich, dass das Gericht die Entscheidung auf unverhältnismäßig wenigen Indizien stützte. Indizien müssen in Ihrer Gesamtschau jeden Zweifel an einer Unschuld aufheben. Da die Verteidigung mit diesem Ergebnis natürlich nicht einverstanden ist, ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden, sondern landet vor dem Bundesgerichtshof mit Hilfe einer Revision. Letztlich gibt es genau für derartige, auch handwerkliche Beanstandungen die Möglichkeit der Rechtsmittel.

Amtsgericht Dortmund: Erheblich verminderte Schuldfähigkeit?

Bis Dezember 2023 verhandelten wir einen Fall wegen mehrerer geringfügiger Delikte, unter anderem versuchter gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Soweit - so täglich Brot. 

Interessant an diesem Verfahren war letztlich, dass die Delikte in einem Stadium erheblich verminderter Schuldunfähigkeit begangen wurden. Dem lagen mehrere Diagnosen zugrunde, unter anderem eine hier verhängnisvoll gewordene Kombination aus getriggertem Asperger Autismus und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Was in den Akten für Gericht und Staatsanwaltschaft (ggf. verständlicherweise) nach gewöhnlichem Randalieren aussah, war letztlich auch für die Angeklagte eine Ausnahmesituation, in der sie aus ihrer Sicht um ihr Leben kämpfte. Die subjektiven Wahrheiten von Angeklagter und dem Nebenkläger waren beide dramatisch: beide hatten erheblich Angst vor der jeweils anderen Person.
Ein Verfahren, das gewöhnlicherweise einen kürzeren Verhandlungstermin umfasst hätte, zog sich hiermit über mehrere Verhandlungstage, der Vernehmung eines Sachverständigengutachten und der Frage, ob wir für die Feststellung der Schuldunfähigkeit das Risiko des §63er in Kauf nehmen möchten. Unter Abwägung aller Erkenntnisse, anwaltlicher Erfahrung, der Einschätzung der Angeklagten und der gesamten Situation entschieden wir uns für das Gutachten. Dieses führte zwar nicht zur erhofften Schuldunfähigkeit, jedoch zur Verfahrenseinstellung gegen Schadenswiedergutmachung.

Die Moral der Geschichte ist an dieser Stelle, dass selbst Fälle, die in den Akten einfach gelagert aussehen, für die angeklagte Person nicht selten ihre eigene Geschichte birgt und nicht unter dem Tagesgeschäft verloren gehen sollte.

Landgericht Dortmund: versuchter Mord/gefährliche Körperverletzung als 63er

(aktuell in Revision)

Bis Mai 2023 verhandelten wir in erster Instanz zunächst den Vorwurf des versuchten Mordes. Dieser wandelte sich im Verfahren selbst zu einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung um, da ein Rücktritt vom Tötungsdelikt offenkundig wurde. Der Angeklagte befand sich während Tatbegehung mutmaßlich im Zustand der Schuldunfähigkeit. Er stach der Opferzeugin mehrmals mit einem Messer in den Hals in der Vorstellung, diese habe ihn zuvor systematisch vergiften wollen. Sie überlebte. In erster Instanz wurde die Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie auf unbestimmte Zeit angeordnet. Der Schuldspruch erging als gefährliche Körperverletzung. Aktuell befindet sich das Verfahren in Revision.

Überprüfungsverfahren in der forensischen Psychiatrie

November 2023. Der Mandant sitzt bereits seit 2008 in der Forensik als sogenannter 63er. Der Unterbringungsort wird zum Zweck der Anonymisierung ausgelassen.
Maßgeblich für die Unterbringung war eine Verurteilung wegen mehrfachem schweren Kindesmissbrauchs. Dem zugrunde liegen diverse Persönlichkeitsstörungen in Zusammenhang mit einer pädophilen Störung. 
Das Überprüfungsverfahren war in diesem Fall deswegen durchaus interessant, da sich der Mandant im Zuge seiner Therapien seit Unterbringungsbeginn regelmäßig im Kreis dreht. Die anfängliche Theraphiemotivation unterlag über die Jahre dem Trott der Klinik und der Stagnation der Therapie.
 Dies führt zu einem Teufelskreis des Frusts, welcher sich wiederum in Unmut gegenüber den Therapeuten äußert. 
Wichtig war in diesem Verfahren, die Therapie und die persönlichen Beziehungen in der Psychiatrie gegenüber den Mitarbeitenden in die richtigen Wege zu leiten. Nur so kann der Mandant auch langfristig Therapiefortschritte verzeichnen, kann Veränderungsbereitschaft zeigen und hat eine realistische Aussicht auf Lockerungen und letztlich mit der Zeit auch auf eine Langzeitbeurlaubung.

Landgericht Essen: Kindesmissbrauch vor 8 Jahren

Freispruch am Landgericht Essen wegen des Vorwurfes des Kindesmissbrauchs. Der Mandant wurde beschuldigt, vor 8 Jahren im engen familiären Umfeld ein junges Mädchen sexuell missbraucht zu haben.
Die vermeintlich Geschädigte wurde hierzu auch ausführlich vernommen. Letztlich konnte sich das Gericht - auch aufgrund der gründlichen Vernehmung durch die Anwältin - nicht mit der nötigen Sicherheit davon überzeugen, dass die geschilderten Handlungen tatsächlich auch so stattgefunden haben. 
Besonders interessant ist dieser Fall, weil er wieder einmal zeigt, wie wichtig eine gründliche Beweisaufnahme ist. Und wie intensiv sich ein langer Zeitraum nach vermeintlicher Tatbegehung auf die Zeugenaussage auswirken kann. Ein respektvoller Umgang im Miteinander auf der einen und ehrgeizige und gründliche Verteidigungsarbeit auf der anderen Seite konnten das Gericht am Ende von unserer Einlassung überzeugen. Der Mandant kann ohne Vorstrafen weiterleben und seine Sicht der Dinge erläutern. Und sich letztlich die Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe von der Staatskasse zurückholen. Er war zufrieden.

Staatsanwaltschaft Dortmund: Besitz kinderpornographischer Inhalte

Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs.2 StPO bei der Staatsanwaltschaft Dortmund. Nachdem dem Mandanten Ende 2022 bis September 2023 vorgeworfen wurde, über eine SnapChat-Gruppe kinderpornographische Inhalte erlangt und danach besessen zu haben, konnte er nun ohne Vorstrafen aus dem Verfahren austreten.
Es konnte dargelegt werden, dass es dem Mandanten am erforderlichen Besitzwillen fehlte. Nachdem dieser im Laufe des Ermittlungsverfahrens mit einer Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung seiner Speichermedien konfrontiert wurde, kann er nun durchatmen. Derartige Abläufe sind in gleichgelagerten Fällen der Regelfall, belasten jedoch enorm. Gerade ein solcher Vorwurf führt zu Stigmata im Umfeld und Unsicherheit um die Zukunft. Kinderpornographiedelikte sind vielfach mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr versehen und gerade dieser Ausblick hat auch unseren Mandanten viele Monate belastet. Zwar können wir in zeitlicher Hinsicht organisatorische Abläufe nicht beschleunigen - wir können jedoch immerhin dafür kämpfen, dass das Verfahren vor einer Gerichtsverhandlung eingestellt wird.

Schöffengericht Hagen: BTM, Diebstahl, Verkehrsdelikte im Jugendstrafrecht 

Im Juli verhandelten wir eine Vielzahl von unterschiedlichen BTM-Delikten in Kombination mit einem Wohnungseinbruchsdiebdstahl und mehren Verkehrsdelikten einer Gruppe Jugendlicher. Der Mandant und seine damaligen Freunden sind unter Einfluss unterschiedlichster Betäubungsmittel in ein Haus eingestiegen, haben zahlreiche Sachen entwendet und auch das Fahrzeug einer Geschädigten. Mit diesem Fahrzeugen unternehmen sie sodann eine Spritztour, bei der aufgrund der fehlen Fahrkünste und des Drogeneinflusses mehrere Unfälle verursacht wurden. Gefasst wurde sie in dieser Nacht nicht, sie stellten sich jedoch kurze Zeit später selbst. 
Für unseren Mandanten erging als einziger als Teilfreispruch und milde Auflagen (Sozialstunden) aufgrund des anzuwendenden Jugendstrafrechts. Das Verfahren war deswegen durchaus Interessant, da für die anderen Jugendarrest und auch eine Bewährung zur Jugendstrafe (27 JGG) ausgeurteilt wurden. Und das nicht, weil die Tatbeiträge geringer waren, sondern maßgeblich deswegen, weil der Mandant während des gesamten Verfahrens einen unbeschreiblichen Lebenswandel vollziehen und in der Hauptverhandlung auch glaubhaft darlegen konnte. Ein gefestigtes Sozialumfeld, eine abgeschlossene Therapie, einen durchdachten beruflichen Neueintritt und zahlreiche weitere Punkte konnten dazu führen, dass er sich deutlich abheben konnte und eine weitere erzieherische Einwirkung nicht mehr erforderlich war. Der Vergleich zu den anderen Beschuldigten zeigte, dass gerade eine gut vorbereitete Strafmaßverteidigung erhebliche Auswirkungen haben kann.

Wir sind stolz auf unsere Erfolge - Empfehlungen und Erfahrungen der Mandanten

Unsere Empfehlungsquote als proven expert liegt bei 100%. Unsere Mandanten vertrauen auf unsere Arbeit.

"Die Beratung lässt an keiner Stelle zu Wünschen übrig. Frau Funke ist eine fachlich hochqualifizierte Anwältin und noch dazu auf Menschlicher Ebene eine wirklich äußerst angenehme, verständnisvolle und hilfsbereite Person."  - anonymisierte Mandantenstimme

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"Sehr kompetente Beratung! Ich habe mich zu jeder Zeit verstanden gefühlt. Frau Funke hat mich jederzeit auf Augenhöhe beraten und sie konnte das Problem zielorientiert lösen."  - anonymisierte Mandantenstimme L.W.

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