Sexuelle Belästigung, § 184i StGB

Sexuelle Belästigung ist nicht nur ein moralisches und ethisches Problem, sondern auch ein strafrechtliches. Die Gesellschaft ist im Wandel und dies beeinflusst auch die Verteidigung. Doch was genau beinhaltet der § 184i StGB und welche Herausforderungen ergeben sich für die Strafverteidigung?

Was sagt der § 184i StGB zur sexuellen Belästigung?

 (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. 

Was ist also sexuelle Belästigung?

Der § 184i StGB definiert sexuelle Belästigung als das körperliche Berühren einer anderen Person in sexueller Weise gegen deren erkennbaren Willen. Dabei stellt er diese Handlung unter Strafe.

Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB bezieht sich auf Handlungen, bei denen jemand eine andere Person in einer sexuell bestimmten Weise gegen deren Willen berührt. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass es sich um physische Berührungen handeln muss.

Der BGH hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie eine solche Handlung konkret auszusehen hat. Der Gesetzgeber stellt klar, dass "Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen" (BT-Drucks. 18/9097, S. 30).

Ob ein belästigendes Verhalten also strafrechtlich relevant ist, hängt von vielen Faktoren ab, beispielsweise der Dauer und Art der Berührung, der Motivation, der zwischenmenschlichen Beziehung und vielem mehr.

Insgesamt neigt der BGH zur Auffassung, dass es für die Bewertung der Strafbarkeit nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berührung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belästigend zu wirken.

Man muss sich also letztlich fragen können, ob die Handlung in ihrem Gesamtkontext auch durch die Augen eines objektiven Dritten geeignet ist, das Opfer sexuell zu belästigen und ob zusätzlich die Schwelle der erheblichen Belästigung (= abstoßend) überschritten wurde?

Ob dies der Fall ist, ist durch Laien (und selbst durch Juristen) nicht immer leicht zu bewerten. Lassen Sie sich also durch kompetente Anwälte für Sexualdelikte beraten.

Wo zieht man die Grenze zu den Sexualdelikten nach § 177 StGB?

Durch die sexuelle Belästigung sollen laut Gesetzgeber Fälle erfasst werden, die keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB darstellen, da sie die dafür gem. § 184h Nr. 1 StGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen. 

Die Straftatbestände des § 177 StGB (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung etc.) müssen eine erhebliche sexuelle Handlung als Grundlage haben. Belästigende Handlungen, die diese Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen und trotz dessen geeignet sind, sexuell zu belästigen, sollen unter §184i StGB fallen.

Wo zieht man die Grenze zu rein verbalen Belästigungen?

Rein verbale Belästigungen, wie anzügliche Bemerkungen, fallen nicht unter § 184i StGB. Sie könnten jedoch nach anderen rechtlichen Bestimmungen, wie beispielsweise Beleidigung gemäß § 185 StGB, strafbar sein. Finden Sie hier mehr Informationen zur Beleidigung auf sexueller Grundlage. Insgesamt muss die Aussage sexuell motiviert und gleichzeitig ehrverletzend sein. Dass dies nicht immer so leicht zu belegen ist, zeigt sich an unzähligen, teilweise merkwürdigen Urteilen.

Welche Fragen werden oft von der Gesellschaft gestellt?

Gibt es nicht oft Grauzonen, was als sexuelle Belästigung gilt?

Das Gesetz verlangt eine "sexuell bestimmte" Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers. Die Interpretation kann im Einzelfall variieren, daher ist die genaue Betrachtung des Sachverhalts wichtig.

Können auch Männer Opfer von sexueller Belästigung werden?

Ja, das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Männer können ebenso Opfer sexueller Belästigung werden wie Frauen.

Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?
Lesen Sie hierzu mehr.

Welche Verteidigungsstrategien gibt es?

1. Einverständnis: Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Handlung im Einvernehmen beider Parteien stattfand, kann dies eine effektive Verteidigungsstrategie sein.
2. Fehlende sexuelle Determination: Es kann argumentiert werden, dass die Handlung nicht in einer sexuell bestimmten Weise erfolgte.
3. Beweislage: Wie bei vielen Delikten kann die Beweislage entscheidend sein. Es gilt zu überprüfen, ob die Beweise ausreichend und glaubwürdig sind.

Welche Rolle spielt die Strafverteidigung?

Die Strafverteidigung hat die Aufgabe, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und sicherzustellen, dass ein gerechtes Verfahren stattfindet. In emotional aufgeladenen Verfahren, wie sie sexuelle Delikte oft sind, ist dies besonders herausfordernd.

Sexuelle Belästigung ist ein ernstes Thema, das auch im Strafrecht Beachtung findet. Die Strafverteidigung spielt eine wesentliche Rolle bei der Wahrung der Rechte des Beschuldigten und sorgt dafür, dass der Rechtsstaat auch in heiklen Angelegenheiten funktioniert. Sexualdelikte sind Vorstrafen, die sich niemand im Führungszeugnis wünscht und auch die Stigmatisierung durch die Gesellschaft entwickelt sich bereits bei "geringeren" Sexualdelikten wie der sexuellen Belästigung.

Welche Rolle spielt ein Opferanwalt?

Auf der anderen Seite der Strafverteidiger stehen Opferanwälte, die insbesondere in einem Nebenklageverfahren die Opfer vertreten. Hierbei betreuen Sie das Verfahren, die Zeugenaussage des Opfers, können auf das Strafverfahren durch Beweisanträge, Vernehmungen oder Erklärungen einwirken. Nicht selten geht es hierbei auch um Schmerzensgeldzahlungen.


Lassen Sie sich durch kompetente Anwälte für Sexualdelikte betreuen!